"Coram iudice et in alto mari sumus in manu Dei."
„Vor Gericht und auf hoher See sind wir in Gottes Hand."

römische Juristenweisheit

Wer hat diesen Spruch nicht schon einmal gehört und wird er doch oft und gern auch gebraucht, wenn die scheinbare Hilflosigkeit und angebliche Aussichtslosigkeit im Umgang mit Recht und Gesetz umschrieben werden soll. Hatten Sie nicht auch schon genau deswegen Scheu im Umgang mit Behörden und Gerichten und wollten sich den „teuren“ Weg zum Rechtsanwalt ersparen?
Aber gerade im Verkehrsrecht ist es fast immer erforderlich, möglichst schnellen fachlichen Rat bei einem Rechtsanwalt einzuholen. Hier werden die Weichen für Ihren Erfolg gestellt oder erfahren Sie was machbar ist.
Seit über zwanzig Jahren in Berlin als Rechtsanwalt tätig, habe ich es mir zur Aufgabe gemacht, Ihnen zum Erfolg zu verhelfen.
In wessen Hand Sie auf hoher See sind, weiß ich nicht. Ich weiß nur, dass Sie weder vor Gericht noch vor einer Behörde ganz gewiss nicht in fremder Hand sein müssen.

Schäden nach einem Unfall muss der Geschädigte beweisen  

 

Einem Geschädigten ist trotz nachgewiesenen Unfallgeschehens kein Schadensersatz zuzusprechen, wenn er nicht auch beweisen kann, dass der von ihm konkret ersetzt verlangte Schaden insgesamt oder zumindest als abgrenzbarer Teil bei dem Unfall entstanden ist (sog. "So-Nicht-Unfall" in Bezug auf die Schadenshöhe). Das hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 10.03.2015 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Essen bestätigt.

Der 26 Jahre alte Kläger aus Essen verlangt von der beklagten Versicherung aus München Schadensersatz aufgrund eines Unfallgeschehens, das sich am 02.12.2010 auf schneeglatter Fahrbahn in Essen auf der Adolf-Schmidt-Straße ereignete. Dort hatte der Kläger seinen Pkw Passat im Bereich einer Laterne geparkt. Der von dem weiteren Unfallbeteiligten gesteuerte und bei der Beklagten versicherte Mietwagen, ein Touran, geriet auf der glatten Fahrbahn ins Rutschen und kollidierte mit dem Passat. Dabei blieb die Laterne, wie bei der polizeilichen Unfallaufnahme festgestellt, unbeschädigt. Die gerichtliche Vernehmung des Klägers, des Fahrers des Mietfahrzeugs sowie seines Begleiters und auch einer den Unfall aufnehmenden Polizeibeamtin bestätigte ein Unfallgeschehen.

 

Die auf dieses Unfallgeschehen gestützte Schadensersatzklage des Klägers ist dennoch erfolglos geblieben. Nach dem vom 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm eingeholten unfallanalytischen Sachverständigengutachten ließen sich die vom Kläger behaupteten Unfallschäden der feststellbaren Kollision mit dem Touran nicht zuordnen. Die technische Unfallanalyse komme zwar zu dem Ergebnis, dass der Passat - vom Touran angestoßen - verunfallt wäre, indem er über den Bordstein gerutscht und gegen die Laterne geprallt wäre. Demgegenüber habe die technische Analyse aber nicht mit der für den Kausalitätsnachweis notwendigen, überwiegenden Wahrscheinlichkeit bestätigt, dass der Passat bei dem nachweisbaren Unfallgeschehen die vom Kläger vorgetragenen Schäden in ihrer Gesamtheit oder - abgrenzbar - zum Teil erlitten hätte. So sei die Laterne unbeschädigt geblieben, obwohl sie nach den am Passat vorhandenen Schäden ebenfalls habe beschädigt sein müssen. Auch setze das tatsächlich vorhandene Schadensbild einen Höhenversatz bei den am Unfall beteiligten Fahrzeugen voraus, der sich beim feststellbaren Unfallgeschehen nicht habe ergeben können. Nach diesem hätten die Räder des Passat zudem mit der Bordsteinkante kollidieren müssen. Auch das dann zwangsläufig zu erwartende Schadensbild wiesen sie nicht auf. Dieses Beweisergebnis gehe zu Lasten des Klägers. Er habe nicht nur das Unfallgeschehen, sondern auch die haftungsausfüllende Kausalität zwischen dem Unfallgeschehen und dem erlittenen Schaden zu beweisen. Die Frage einer Unfallmanipulation habe dabei nicht weiter geklärt werden müssen, da dem Kläger bereits der Kausalitätsnachweis nicht gelungen sei.

 

Bußgeldbescheid  

Sie wurden geblitzt?

Sie haben einen Bußgeldbescheid erhalten oder einen Anhörungsbogen, in dem Sie zu dem Vorwurf eines Verstoßes gegen die Straßenverkehrsordnung Stellung nehmen sollen?

Wird schon stimmen, sagen sich viele und zahlen. Was viele nicht wissen: Nicht immer ist das Bußgeld gerechtfertigt. Es kommt häufig vor, dass Messungen ungenau oder fehlerhaft sind. Häufig empfiehlt sich daher, gegen einen Bußgeldbescheid Einspruch einzulegen.

Haben Sie eine Verkehrs-Rechtsschutzversicherung abgeschlossen, übernimmt diese die Kosten des Verfahrens und damit auch die anwaltlichen Gebühren. Gern übernehmen wir für Sie die Korrespondenz mit Ihrer Versicherung und rechnen die Gebühren unmittelbar mit dieser ab. Ist eine Selbstbeteiligung im Vertrag vereinbart, sprechen Sie uns bitte an.

Aber selbstverständlich helfen wir Ihnen auch dann weiter, wenn Sie keine Rechtschutzversicherung abgeschlossen haben.

Beeilen müssen Sie sich jedoch immer, da der Einspruch innerhalb von 2 Wochen (ab Zugang bei Ihnen) bei der Verkehrsbehörde eingegangen sein muss. Anderenfalls wird er rechtskräftig und unanfechtbar; egal, ob der Inhalt zutreffend ist oder nicht.

Auch einen Anhörungsbogen, der Ihnen in der Regel vor dem Bußgeldbescheid zugeht, sollten Sie nicht achtlos beiseite legen. Darauf nicht zu reagieren kann selbst dann unangenehme Folgen haben, wenn das Verfahren gegen Sie eingestellt werden sollte. So kann Ihnen die Behörde in einem solchen Fall die Auflage erteilen, ein Fahrtenbuch zu führen, was nicht nur lästig ist, sondern auch dazu dient, bei dem nächsten Verstoß den Fahrzeugführer zu ermitteln. Eine Kontrolle der ordnungsgemäßen Führung des Fahrtenbuches durch die Behörde erfolgt garantiert und unangemeldet. Ein Verstoß dagegen kann mit einem weiteren Bußgeld geahndet werden.

Wichtig ist nicht nur eine zeitnahe Reaktion, sondern auch die richtige. Auch wenn das zunächst ein Widerspruch zu sein scheint, ist es immer gut und richtig, erst einmal keine näheren Auskünfte zum Fahrer zu machen und die polizeiliche Ermittlungsakte anzufordern. Das müssen Sie jedoch einem Anwalt überlassen, da Ihnen keine Akteneinsicht gewährt wird. Dabei geht es nicht nur um die Frage, ob Sie als Fahrer auf dem Foto gut zu erkennen sind. Genauso bedeutsam ist nämlich die Prüfung, ob die Messung ordnungsgemäß durchgeführt worden ist. Hier macht die Behörde immer wieder Fehler.

Nehmen Sie Kontakt mit uns auf und wir kümmern uns um alles Wichtige. Zunächst benötigen wir dazu von Ihnen lediglich die Kontaktdaten und eine Vollmacht sowie das Ihnen von der Behörde zugegangene Schreiben. Alles Weitere besprechen wir danach in aller Ruhe.

Unfallschäden  

Ist nach einem Unfall am Fahrzeug ein Schaden eingetreten, sind Sachen beschädigt oder Personen verletzt oder getötet worden, sind die Ansprüche des Geschädigten oder seiner Erben bei der Versicherung des Unfallgegners geltend zu machen.

Und denken Sie schon vor der ersten Kontaktaufnahme mit der Versicherung daran: Auch wenn die Sachbearbeiter der Versicherung am Telefon nett und freundlich auftreten und dies auf den ersten Blick nicht deutlich wird, ist die Versicherung Vertreter des Unfallgegners. Man wird also in aller Regel nur das zugestehen, was ohnehin offenkundig ist. Die allgemeine Strategie der Versicherung besteht darin, an den Geschädigten möglichst spät und möglichst wenig zu zahlen und ihn über seine Rechte im Unklaren zu lassen.

Im Rahmen dieser Schadensregulierung kommt es zwischen dem Geschädigtem und dem Schädiger zunehmend zu Auseinandersetzungen zu einzelnen Schadenspositionen wie der Stundenverrechnungssätze, den Ersatzteilpreisaufschlägen, den Verbringungskosten, der Höhe des Wiederbeschaffungswertes, des anzusetzenden Restwertes u.v.a.m.

Aufgrund der Vielzahl hierzu ergangener unterschiedlicher gerichtlicher Entscheidungen ist dies selbst für Juristen kaum noch überschaubar.

Bei der Frage wie hoch der Schaden ist, muss immer der Geschädigte tätig werden und die Schadenshöhe auch fundiert beweisen. Die eigene "Schätzung" einer simplen Schadenshöhe genügt hierbei nicht.

Sachverständigengutachten

Der Fahrzeugschaden wird üblicherweise mit Hilfe eines Kfz-Sachverständigengutachtens ermittelt.

Sie haben das Recht, sich den Sachverständigen selbst auszusuchen, müssen sich also nicht auf einen von der gegnerischen Versicherung benannten Sachverständigen verweisen lassen. Steht die Eintrittspflicht des Unfallgegners fest, hat dessen Versicherung auch die Kosten für den Sachverständigen zu zahlen. Bei kleineren Schäden, also einer kleinen Delle oder einem Lackkratzer wird in aller Regel die Beauftragung eines Sachverständigen hierbei jedoch als nicht erforderlich angesehen. Bei solchen Fällen genügt zumeist die Übersendung eines Kostenvoranschlages einer Kfz-Werkstatt nebst Fotos der Schäden. Eine exakte Grenze wo noch ein Kostenvoranschlag genügt und ab wann man einen Kfz-Sachverständigen einschalten sollte ist nicht festgeschrieben. In einem Urteil des Bundesgerichtshofs wurde die Erstattungsfähigkeit von Gutachterkosten schon bei einem Schaden von 727,37 € bejaht (BGH NJW 2005, 356). Jedoch spielt nicht immer allein der Wert des Schadens eine Rolle. Ein leichter Blechschaden kann bei einem Oldtimer oftmals teurer sein, als ein komplett neues Fahrwerk bei einem Kleinwagen. Entscheidend ist also nicht primär die Höhe des Schadenwerts, sondern vielmehr die Art und Weise des Schadens.

Totalschaden / Reparaturschaden

Das Gutachten des Sachverständigen dient zudem dazu festzustellen, ob das Fahrzeug noch reparaturwürdig ist oder aber ein wirtschaftlicher Totalschaden vorliegt. Letzteres ist dann der Fall, wenn die Reparaturkosten deutlich höher sind als der Wert für die Beschaffung eines Ersatzfahrzeugs.

Bei einem Reparaturschaden schätzt ein Kfz-Sachverständiger oder eine Werkstatt (durch Kostenvoranschlag), welche Maßnahmen erforderlich sind, um den Schaden technisch einwandfrei zu beheben. Die Kosten für diese Maßnahme sind der Reparaturschaden.

Bei einem Totalschaden schätzt ein Kfz-Sachverständiger zudem, wie viel Geld der Geschädigte aufwenden muss, um ein gleichwertiges anderes Fahrzeug zu kaufen (Wiederbeschaffungswert).

m Falle eines Totalschadens kann der geschädigte Unfallwagen noch einen Wert (Restwert) haben. Da der Geschädigte auch nach dem Unfall diesen Restwert behält, ist er vom Wiederbeschaffungswert abzuziehen. Liegen die Reparaturkosten über dem Wiederbeschaffungswert spricht man von einem wirtschaftlichen Totalschaden.

Wiederbeschaffungswert < Reparaturkosten = Totalschaden

Wichtig ist zudem, dass die gegnerische Versicherung nur wirtschaftlich sinnvollen Schadensersatz leisten muss. Zu erstatten ist also stets die jeweils günstigere Methode des Schadensersatzes, also entweder die Reparaturkosten oder aber der Wiederbeschaffungswert abzüglich Restwert.

Bei der Tatsache, dass die Versicherung nur den wirtschaftlich sinnvollen Schadensersatz leisten muss gibt es jedoch eine Ausnahme, die sogenannte 130 %-Grenze. Die Beschädigung eines Kraftfahrzeuges ist nicht nur ein wirtschaftlicher Schaden, sondern auch eine Schädigung des privaten Eigentums. Menschen stellen oftmals auch emotionale Beziehungen zu ihren Fahrzeugen her. Sie sind diese gewohnt und wollen daher häufig ihr altes Fahrzeug behalten, auch wenn sich die Reparatur wirtschaftlich nicht lohnt. Der Bundesgerichtshof nennt dies das "Integritätsinteresse".

In solch einem Fall kann der Geschädigte, obwohl wirtschaftlich nicht sinnvoll, auf Erstattung der Reparaturkosten bestehen. Dazu muss er aber den Nachweis erbringen, dass das Fahrzeug nach den Vorgaben des Sachverständigen vollständig repariert worden ist.

Liegen die Reparaturkosten höher als 130 % des Wiederbeschaffungswertes, ist der Versicherer berechtigt auf der Basis Wiederbeschaffungswert - Restwert abzurechnen. Erreicht man eine Reparatur im Rahmen (also unterhalb) der 130 %-Grenze mit gebrauchten Teilen, falls eine Reparatur mit Neuteilen über 130 % liegen würde, unter Verwendung qualitativ hochwertiger gebrauchter Teile ist dann eine Abrechnung im Rahmen der 130 %-Grenze möglich.

Liegen die kalkulierten Reparaturkosten zwar unterhalb des Wiederbeschaffungswertes, aber über dem Wiederbeschaffungsaufwand (Wiederbeschaffungswert abzüglich Restwert), kann der Unfallgeschädigte in der Regel die vom Sachverständigen geschätzten Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswertes nur dann fiktiv (also ohne Rechnung) abrechnen, wenn er das Fahrzeug mindestens sechs Monate weiternutzt und es zu diesem Zweck – falls erforderlich – verkehrssicher (teil-)reparieren lässt.

Die Vielzahl der möglichen Konstellationen und die dabei bestehenden Schwierigkeiten bei der Berechnung von Reparatur- und/oder Totalschäden zeigt, dass der Unfallgeschädigten bei der Schadensabwicklung mit der professionellen Versicherung auf der Gegenseite häufig überfordert ist.

Verkehrsunfall  

Was ist bei einem Verkehrsunfall zu tun? Hier das Vorgehen in 7 Schritten.

Wir empfehlen Ihnen sich die Schritte auszudrucken und immer in Ihrem Handschuhfach mit sich zu führen - sicher ist sicher!

Diese 7 Schritte finden Sie auch zum ausdrucken im Servicebereich, sowie hier rechts stehend.

1. Unfallstelle sichern

Halten sie Ihr Fahrzeug immer an und entfernen sie sich nicht vom Unfallort, selbst wenn Sie nach eigener Einschätzung nur kleine Schäden erwarten. Wer sich vom Unfallort entfernt begeht immer Fahrerflucht. Um andere Verkehrsteilnehmer zu warnen, schalten Sie Ihre Warnblinkanlage ein beginnen Sie die Unfallstelle zu sichern.
 Je nach Lage des Unfalls, ziehen Sie sich Ihre Rettungsweste an und stellen Sie das Warndreieck 50 bis 100 Meter vor der Unfallstelle auf.

2. Wenn nötig Erste Hilfe leisten, Rettungswagen rufen

Prüfen Sie, ob es Verletzte gibt, die Ihre Hilfe benötigen und verständigen Sie Rettungskräfte. Notrufnummern: 112. Vom Handy aus muss keine Vorwahl mit gewählt werden. Die Leitstellen erkennen Ihr Signal als Handysignal an und fragt nach Ihrer Position, zudem kann eine Funkortung erfolgen.

3. Polizei informieren

Auch bei einem reinen Blechschaden kann es erforderlich sein, die Polizei zu verständigen. Nutzen Sie ein Leasing- oder Mietfahrzeug, muss die Polizei verständigt werden; ist das gegnerische Fahrzeug im Ausland zugelassen, sollte die Polizei auch immer verständigt werden.

4. Personalien mit Unfallbeteiligten austauschen

Wenn Sie die Polizei nicht verständigen oder die Polizei aufgrund eines Bagatellschadens den Unfall nicht aufnimmt, müssen die Personalien ausgetauscht werden (Name und Anschrift Fahrzeugführer, Name und Anschrift Fahrzeughalter, amtliche Kennzeichen der Fahrzeuge, wenn bekannt Haftpflichtversicherungen der Fahrzeuge). Hilfreich ist es hier einen Unfallbericht im Handschuhfach mitzuführen und gemeinsam auszufüllen.

5. Beweise sichern, Zeugen suchen, Fotos machen

Wenn möglich, notieren Sie Name und Anschrift von Zeugen, machen Sie Fotos von den beschädigten Fahrzeugen und der Unfallstelle. Moderne Handys haben integrierte Fotokameras, mit guter Auflösung. Hier gilt: Immer mehrere Fotos (Verwackler kommen immer vor und werden erst zu spät bemerkt) und auch von verschiedenen Positionen aus machen.

6. Kein Schuldanerkenntnis abgeben

Menschen sind von jeher Harmoniebedürftig. Insbesondere ein Unfall ist für viele ein Ereignis, bei dem nicht selten ein Schock eintritt. Dies kann oftmals schon bei einem simplen Auffahrunfall passieren. Geben Sie daher auf keinen Fall ein Schuldanerkenntnis ab. Hierbei spielt es keine Rolle ob auch nur ansatzweise die Möglichkeit einer Mitschuld Ihrerseits besteht. Sie sind hierzu weder gegenüber der Polizei, erst recht nicht gegenüber dem Unfallgegner verpflichtet.

7. Fachanwalt für Verkehrsrecht einschalten

Sofort, wenn Sie zu Hause angekommen sind, sollten Sie Kontakt mit einem im Verkehrsrecht spezialisiertem Rechtsanwalt, einem Fachanwalt für Verkehrsrecht, aufnehmen. Dieser informiert Sie und nimmt die weitere Schadensabwicklung in die Hand. Nehmen Sie selbst keinen Kontakt mit der gegnerischen Versicherung auf! Wenn sich die gegnerische Versicherung telefonisch bei Ihnen meldet, verweisen Sie diese an Ihren Anwalt. Treffen Sie keinerlei Vereinbarungen mit der Versicherung.

Anschließende Fragen rund die entstandenen Umfallschäden und Ihre Regulierung, finden Sie im Menüpunkt Unfallschäden.